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Exklusiv beim VfD: Bericht über das Berliner Spritzentausch-Projekt in Berliner Gefängnissen (2003-07-14)
Achtung: gescanntes Fax, nicht korrigiert! Keine Haftung für mögliche Fehler!

Senatsverwaltung für Justiz
IHA4-4551-V/3-4
Fernruf: 9013-3366
(913)-3366



An das

Abgeordnetenhaus von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen •

Mitteilung

- zur Kenntnisnahme •

über Vergabe von Einwegspritzen an Gefangene zur AIDS-Prophyiaxe

- Drucksachen Nr. 13/210 und 13/490 -

- Schlussbericht -

Die Senatsverwaltung für Justiz legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus
zur Besprechung vor:

l.
Auftrag

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 10. Sitzung am 6. Juni 1996 Folgendes beschlos-
sen:

"Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Vergabe von Einweg-
spritzen an Gefangene zur AIDS-Prophylaxe - Drs. 13/21 D - wird in folgender
Fassung angenommen.

1. Nach befürwortendem Gutachten über einen Schweizer Versuch wird der
Senat gebeten, an Gefangene - ohne Maßregel Vollzug - in einem vierjäh-
rigen Modellversuch zur Aids- und Hepatitisprophylaxe sterile Einweg-
spritzen abzugeben.

2. Ober die Ergebnisse ist dem Abgeordnetenhaus halbjährlich, wegen der
Bedeutung des Zeitfaktors erstmalig zum 1. Februar 1997 zu berichten.

Hierzu wird zunächst auf die Zwischenberichte vom 8, Februar 1897, 30. Juli 1997,
23, Februar 1998, 21. September 1998, 17. Februar 1999, 28. September 1999, 24. Mai
2000, 12. April 2001, 16. Januar 2002. 26. Juli 2002 und 16. Januar 2003 Bezug ge-
nommen und nunmehr abschließend berichtet

II.
Durchführung

1. Chronologie und Setting der Spritzenvergabe in den Modellanstalten

Auf der Grundlage des genannten Beschlusses des Abgeordnetenhauses trat die
Senatsvarwaltung für Justiz 1996 in die konl<rete Planung einer Vergabe steriler Ein-
wegspritzen ein, um dieses Angebot baldmöglichst zu realisieren. Es ging darum, der
Ansteckungsgefahr mit den Hepatitiden B und C sowie HIV im Justizvollzug noch
besser als bisher entgegenzuwirken, indem die gemeinschaftliche Benutzung von
Spritzen durch Gefangene künftig so sicher wie möglich vermieden werden sollte.

Das Modellprojskt zur Spritzenvergabe wird seit September 1998 in der Justizvoll-
zugsanstalt für Frauen, örtlicher Bereich Lichtenberg, und seit Februar 1999 in der
Justizvollzugsanstalt Plötzensee im örtlichen Bereich Lehrter Straße realisiert.
Zwischen den beiden Anstalten bestehen signifikante Unterschiede, was die struktu-
rellen Voraussetzungen für das Spritzenvergabeprojekt und die Vergabemodi an-
geht. Während in Lichtenberg eine ganze Reihe von therapeutischen und psychoso-
zialen Begleitangeboten existieren, sind derartige Bagleitangebote in der Lehrter
Straße weitgehend nicht vorhanden. Allerdings werden die Gefangenen im Rahmen
der Spritzenvergabe durch die Mitarbeiter der Aids-Hiffe e. V. betreut.

In den Hafträumen beider Modellbereiche liegt für jede/n Gefangene/n ein Etui mit
einer Attrappe bzw. nach deren Tausch mit einem sterilen ungebrauchten Spntzüa-
steck, das an einem festgelegten Platz aufbewahrt werden muss.

a) Modellanstalt Jueüzvolbugsan«talt für Frauen Benin

In der Juetizvollzugsanstalt für Frauen erfolgt die Eins-zu-Eins-Spritzenvergabe
über Automaten, die an verschiedenen Standorten der Anstalt aufgestellt wur-
den.
Im Durchschnitt waren es 35 weibliche Inhaftierte, denen ein Spritzenbesteck-
austausch auf diesem Wege ermöglicht wurde. Die Automaten sind so konstru-
iert, dass bei Einstecken einer gebrauchten Spritze mit Kanüle jeweils eine neue
Spritze mit Kanüle und Deeinfektionstupfer ausgegeben wird. Die Gesamtzahl
der abgegebenen Spritzbestecke belief sich während der wissenschaftlich be-
gleiteten Phase des Modellversuchs in Lichlenberg auf etwa 3.500 (Zeitraum
10/1998 bis 7/2001). Das needle-sharing hat abgenommen und Fälle, in denen
aufgezogene Spritzen gefunden wurden, sind bisher nicht bekannt Allerdings
wurden aufgrund von Manipulationen an den Spritzenautomaten sehr viele "ille-
gale" Spritzen gefunden.

Stehen Drogen nicht zur Verfügung, werden mitunter inzwischen auch Medika-
mente aufgelöst und intravenös konsumiert. Es sind jedoch weder Fälle bekannt
geworden, dass infizierte Frauen gebrauchte Spritzen weitergereicht haben, noch
Vorfälle, bei denen Spritzen als Waffe missbraucht wurden.

(m November 1999 wurde bei einer Haftraumkontrolle eine benutzte Spritze ohne
Schutzkappe und ohne Etui in der Schublade einer Inhaftierten entdeckt Bei der
Übergabe der Spritze an den Haushandwerker erlitt dieser eine Stichveristzung
an der Hand. Der Vorfall war für die Anstaltsleitung in Zusammenarbeit mit der
Begieitforschung und Mitarbeitern der Berliner Aids-Hilfe e.V. Anlass, das Perso-
nal erneut umfassend über den fachgerechten Umgang mit gebrauchten Spritzen
aufzuklären.

Inzwischen gehört der Spritzenaustausch einerseits zum Alltag, andererseits leh-
nen nach wie vor zahlreiche Inhaftierte den Spritzenautomaten und auch die in
ihrem Haftraum befindliche Spritzenattrappe als "Animierung zum Drogenkon-
sum" ab.

Die Spritzenvergabe ist im Bereich Uchtenberg einerseits zu einer Art Normalität
geworden, - zumal ein großer Teil des Personals Erfahrungen im Umgang mit
Drogenkonsumentinnan besitzt - andererseits ist es bei dem unauflösbaren Wi-
derspruch zwischen permanenter Drogenbekampfung und Tolerierung der In-
strumente zur sterilen Verwendung illegaler Drogen gobileben Es wird jedoch
darauf geachtet, dass weder der Sozialdienst noch Bedienstete des allgemeinen
Vollzugdienstes, welche die Gefangenen betreuen, aber auch Kontrollaufgaben
wahrnehmen, die Spritzenautomaten auffüllen, um Konfliktsituationen für diese
Bediensteten zu vermeiden.

Nach wie vor wird bei Drogenfunden Strafanzeige erstattet, dabei ist die Zahl der
Strafanzeigen an sich nicht angestiegen.

Die Durchführung des Projekts wurde mit dem vorhandenen Anstaltspersonal
bewältigt. Die Kosten für vier Spntzenautomatsn betrugen 8.000,00 €. Zur Tech-
nik dieser Automaten ist zu bemerken, dass sie sehr reparaturanfällig sind. Dies
liegt u. a. daran, dass es den Inhaftierten immer wieder gelingt, die Automaten zu
manipulieren, um mehr Spritzen als zulässig zu erhalten.
Für Verbrauchsmatörialier» sind ca, 500,00 € jährlich aufzuwenden. Darin ent-
halten sind die Spritzen, aber euch Salbe, Tupfer pp. Die Kosten für die Auto-
maten und die anderen Materialien werden aus dem Etat der Senatsverwaltung
für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz beglichen.

b) Modellanstalt Justizvollzugaanstalt Platzens««
- Bereich Lehrter Straße -

Die Justevollzugsanstalt Plötzense®- im örtlichen Bereich Lehrter Straße -, war
vor Einführung des Modellvorhabens ein drogenarmer Bereich, in dem demzufol-
ge zunächst keine projektoeeigneten Gefangenen untergebracht waren. Hier
wurden in den ersten Monaten des Modellversuchs zunächst durch Verlegung
von drogenabhängigen Inhaftierten erst einmal die Voraussetzungen für eine
Umsetzung der Spritzenvergabe geschaffen. Da diese Justizvollzugsanstalt je-
doch weder baulich noch konzeptionell auf drogenabhängige Inhaftierte einge-
richtet war, führte deren Verlegung und die in der Folge auftretende Drogenpro-
blematik zu erheblichen Problemen im Vollzugsalttag, die u.a. Rückverlegungen
einzelner drogenabhängiger inhaftierter nach Tegel erforderten. Die Justizvoll-
zugsanstalt Plötzensee erhöhte als Antwort auf diese Probleme den Sicherheits-
standard.

Die Spritzenvergabe findet an drei Tagen in der Woche in einem
"Hand-Zu-Hand-Vergabevertahren" durch Mitarbeiter der Aids-Hilfe statt, was
persönliche Kontakte und eine enge Betreuung der Inhaftierten ermöglicht,

Die Anzahl der Gefangenen, die von der Aids-Hilfe mit sterilen Spritzbestecken
versorgt wurde, belief sich im Durchschnitt auf 12 bis 15 Gefangene. Im Zeitraum
von Februar 1999 bis Juli 2001 wurden insgesamt etwa 4-500 Spritzbestecke
getauscht Der Hand-Zu-Hand-Vergabemodus an drei Tagen pro Woche führte
jedoch zeitweilig zu Engpässen in der Verfügbarkeit von Spritzbestecken.

Im Verlauf des Projekts ereigneten sich drei Notfälle sowie ein Todesfall. Ein In-
haftierter nahm sich mit einer Oberdosis Drogen das .Leben. Dieser Gefangene,
dessen Suizidgefahrdung bekannt war, wurde zuvor intensiv von allen beteiligten
Berufsgruppen im Haus 3 betreut.

Es gab keine Zwischenfalle, die zu Verletzungen von Dienstkräften führten.

Das sich manifestierende Problem, den Drogenhandel unterbinden zu müssen,
die ständigen Vorkommnisse, aber auch eine große Abwehr der nichtdroganab-
hängigsn Gefangenen gegen die Spritzenattrappen, belasteten das Vollzugskli-
ma in diesem Vollzugsbereich erheblich.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zwar im Rahmen des ProJektverlaufs
zur Normalität im Voilzugsalitag zurückgefunden, eine Akzeptanz der Spritzen-
vergabe ist jedoch nach wie vor nicht festzustellen.

Für die Dauer des Projekts wurden vier zusätzliche Stellen im Krankenpflege-
dienst zur Verfügung gestellt- Insoweit sind Personalkosten in Höhe von
775.424,00 Euro entstanden Die Kosten für Spritzen betragen 3.000 Euro.

2. Wissenschaftliche Begleitung

Das Modellprojekt wurde in der Justizvollzugsanstalt für Frauen und der Juatizvoll-
zugsanstatt Plötzensee von Oktober 1998 bzw. Februar 1999 bis Juli 2001 wissen-
schaftlich evalufert.

Die Begleitforschung kommt in ihrem Abschlussbericht vom Oktober 2001 im We-
sentlichen zu folgenden Ergebnissen:

Zu Beginn der wissenschaftlichen Beglaitforschung wurde eine hohe Infektionsrate
mit Hepatitis C festgesteift. Sie umfasste 85 % der Frauen und 77 % der Männer. Die
Rate der bereits HIV-Infizierten lag bei beiden Geschlechtern bei 18 %.

Die wahrend der Begieitforschung erhobenen Daten ergeben keinen Hinweis auf ei-
nen zunehmenden intravenösen Drogenkonsum nach der Einführung der Spritzen-
vergabe. Ein Teil der Inhaftierten bliab über den gesamten Baobachtungszeitraum
trotz leicht verfügbarer Drogen und Injektionsbestecke "dean". Bei den anderen wur-
den Schwankungen im Ausmaß des intravenösen Konsums beobachtet, jedoch kein
Trend zu einer Zunahme des Konsums. Auch im Vergleich zu früheren Haftaufent-
halten in Anstallen ohne Vergabe von sterilen Spritzen waren Verbreitung und Inten-
sität des intravenösen Konsums nicht größer.

Es gibt jedoch Hinweise, dass in Einzelfällen die ständige Verfügbarkeit steriler
Spritzbe&teck® die Schwelte zum intravenösen Konsum senkte, So war bei zwei
Frauen während der Haft ein erstmaliger intravenöser Konsum zu konstatieren.

Allerdings injizieren erfahrungsgemäß einzelne Personen im Justizyodzug auch ohne
Spritzenaustauchprogramme erstmalig Drogen, sei äs als einmaliges Experiment, sei
es als echter Einstieg in eine länger andauernde infravenöse Drogenkamere.

c

Insgesamt 36 weibliche Inhaftierte, d. h. 40 % der befragten Freuen mit früheren
Haftauferrthalten, gaben an, während der Inhaftierungsperioden intravenös Drogen
konsumiert zu haben. 25, d. h. 69 % dieser Frauen, betrieben während der zurück-
liegenden Haftaufenthalte Spritzentausch.

In der Justizvollzugsanstait Plötzensee - Bereich Lehrter Straße - berichteten 26, d.
h. 52 % dar Manner mit früheren Haftaufenthalten. während dieser Aufenthalte intra-
venös Drogen konsumiert zu haben. Von diesen Männern betneben 20 (77 %) wah-
rend dieser Haftaufenthalte Spritzentausch.

Bei der ersten Verlaufsuntarsuchung gaben noch 8 von 49 (16 %) Frauen an. in den
vergangenen 3 Monaten in Haft fremde, bereits gebrauchte Spritzen benutzt zu ha-
ben.

Bei der zweiten Veriaufsuntersuchung war der Spritzentausch nur noch von einer
Frau praktiziert worden.

In der Lehrter Straße wurde bei der ersten Veriaufsuntersuchung von einem von 33
Drogenkonsumenten angegeben, innerhalb der vergangenen 3 Monate gebrauchte
Spritzen benutzt zu haben.

Bei allen weiteren Veriaufaunferaudhungen wurde kein Spritzentausch mehr berich-
tet.

Neuinfektionen mit HIV und HVB wurden nicht festgestellt.

Nur acht Gefangene der Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin wiesen bei der Ba-
sisuntersuchung keine Antikörper gegen HCV auf. Bei einer Frau waren bei der er-
sten Veriaufsuntersuchung, d. h. nach etwa drei Monaten, HCV-Antikörper nach-
weisbar, Die Serokonversionszeit, d. h. der Zeitraum vom Infektionszeltpunkt bis zum
Auftreten von Antikörpern irrt Blut, beträgt bei der Hepatitis C zwischen einem Monat
und sechs Monaten, in den meisten Fällen beträgt sie etwa drei bis vier Monate. Bei
einer Teilnehmerin mit Serökonvörsion ist demnach nach den Feststellungen der
Wissenschaftler eine Ansteckung noch vor der Inhaftierung wahrschsinlich, jedoch
auch während der Inhaftierung nicht ausgeschlossen.

Auch in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, örtlicher Bereich Lehrter Straße, kamen
Serokonversionen vor. Bei drei von sechs Teilnehmern, die bei der Basiserhebung
bezüglich Hepatitis C seronegativ gewesen waren, ließen sich bei spaterer Ver-
laufeuntersuchung HCV-Antikörper nachwaisen. In zwei Fällen ereigneten sich die
Serokonversionen zwischen der Basisuntersuchung und der ersten Verlaufsunlersu-
chung. Die Zeitabstände ^wischen diesen beiden Untersuchungen betrugen dabei
vier bzw. sechs Monate, insoweit muss es ebenfalls offen bleiben, ob sich diese
Gefangenen bereits vor oder erst nach der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt in-
fizierten.

Bei einem dritten Gefangenen wurden HCV-Antikörper erstmals bei der dritten Ver-
laufsuntersuchung nach zehn Monaten nachgewiesen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
wurde diese Infektion wahrend des Vollzugs erworben Die betreffende Person ne-
gierte Spntzentausch, nicht aber das sogenannte „Fronlloading" (Aufteilen der Dro-
gendosis aus einer Spritze auf mehrere andere) mit unsterilen Spritzbestecken.

Die Forscher stellten im Obrigan fast. dass die Spritzenvgrgabe inzwischen bei den
Justizvollzugsanstalten in den Stadonsailtag integriert sei. Die Durchführung habe
Routinecharakter und wirke sich nicht störend auf den Anstaltsablauf aus. Allerdings
bemängelten sowohl die Bediensteten als auch die nicht konsumierenden Inhaftier-
ten, dass keine klare Trennung von drogenabhängigen und nichtdrogenabhängigen
Gefangenen stattfinde. Konsumenten versuchten. Nichtabhängige in drogenspezifi-
sche Aktivitäten, wie z. B. Beschaffung, zu involvieren.

Das Modellprojekt "Spritzenvergabe im Berliner Justizvollzug" wird von der Begleit-
forschung insgesamt als erfolgreich bewertet. Die wesentlichen Ziele, eine Senkung
infektionsrelevanten Risikoverhaltens durch eine hohe Inanspruchnahme der stehlen
Spritzen und eine möglichst geringe Neuinfektionsrate bezüglich HIV, HBV und HCV
seien erreicht worden-

Die Forscher betonen, dass das Spritzenvergabeprogramm von Angeboten und Hil-
fen zum Drogenausstieg begleitet sein sollte Die Impfemontierung solcher beglei-
tender Maßnahmen sei nicht immer einfach, da qualifiziertes Beratungspersonal und
Räumlichkeiten sowie ausreichendes medizinisches Personal, z. B. für Substituti-
onsprogramme, benötigt werde, was mit finanziellem Mehraufwand verbunden sei.

Wegen der Einzelheiten der Begleitforschung und ihrer Ergebnisse wird auf den Be-
richt an das Abgeordnetenhaus vom 16. Januar 2002 - Drucksachen Nm, 13/210 und
13/490 - Bezug genommen.

III.

Anhörungsrunde der Berliner Jufttizvofixugeanstalten,
der beteiligten Institutionen und Gremien

Am 27. Februar 2003 fand ein umfassender abschließender Erfahrungsaustausch zu
diesem Thema statt.

Diese Erörterung hat folgende Ergebnisse gebracht:

1. Modellanstalten

Die Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin sprach sich für die Beibehaltung der
Spritzenvergabe aus. Es sei Im übrigen nicht auszuschließen, dass bei einer Ab-
schaffung der Spritzenvergabö das needle-sharing wieder verstärkt betrieben werden
und somit die Infektionsgefahr für die Inhaftierten wieder zunehmen würde.

Demgegenüber käme aus Sicht des Leiters der Juatizvollzugsanatalt Plötzensee
eine Weiterführung der Spritzenvergabe am Standort Lehrter Straße aufgrund der
unter Abschnitt II Ziffer 2 geschilderten Erfahrungen und Bewertungen nicht in Be-
tracht.

Die PersonalratsvocsitzerxJe dieser Anstalt machte deutlich, dass dieses Projekt auf-
grund von Spannungen und Konflikten nach wie vor eine psychische Belastung für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Anstalt darstelle und der örtliche Perso-
nalrat deshalb gegen die Weiterführung der Spntzenvergabe sei.

2. Haltung der übrigen Jusl&zvojtzugsanstalten zum Spritzenvergabemodell

Die anderen Justizvotizugsanstaiten Berlins sprachen sich ebenfalls gegen eine
Spritzenvergabe in ihren Bereichen aus.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel wies darauf hin, dass nicht wenige In-
sassen auf ander® Konsumformen ausgewichen seien, die einen Nadeigebrauch
verzichtbar machten. Mit einer Spritzenvärgab® in der Justizvollzugsanstalt Tegel
müssten diese alternativen Konsumformen nicht länger praktiziert werden, und es
würde vermehrt intravenös konsumiert werden.

Es sei außerdem eine nfcht akzeptable Vorstellung, dass ein Gefangener, der in der
Justizvoilzugsanstalt Moatxt den körperlichen Entzug hinter sich gebracht habe, nach
seiner Verlegung in die Justizvoilzugsanstalt Tage! in seiner Zelle eine Spritzenat-
trappe vorfände. Unerträglich sei ihm auch der Gedanke, dass sin wegen Drogenge-
brauchs aus denn offenen Vollzug abgelöster Gefangener sich In der Justizvollzugs-
anstalt Tegel mit der legalen Möglichkeit zur Beschaffung von Spritzen konfrontiert
sähe. In diesem Falle sei dem Gefangenen seine Ablösung kaum vermittelbar.

Auch waren konkrete und konsequente Abgrenzungen von Bereichen, in denen
Spritzen ausgegeben wurden und Bereichen, in denen keine Spritzenvergabe durch-
geführt würda. nicht umsetzbar.

Erschwerend käme hinzu, dass die nach dem Vollstreckungsplan aufzunehmende
Gefangenenklientel in ihrer Zusammensetzung und vor allem wegen des steigenden
Anteils verhaltensauffälliger Strafgefangener schon jetet teilweise ein hohes Gefah-
renpotential für die Bediensteten darstelle.

Im Übrigen sei sowohl die Anzahl der Spritzen- und der Heroinfunde als auch der mit
dem HIV-Virus infizierten Gefangenen tendenziell rückläufig;



——— Spritzenfunde in der JVA Tegel Heroinfunde in der JVA Tegel
1999 31 27
2000 21 18
2001 17 10
2002 20 14


Durchschnittliche Anzahl der HIV-pos. Gefangenen in der JVA Tegel auf Basis der Vt-jahrlichen Stichtagsmeldungen
1992 53
1993 47
1994 52
1995 46
1996 40
1997 35
1998 33
1999 27
2000 27
2001 25
2002 33

Hingegen sei die Anzahl der Zurückstellungen der weiteren Strafvollstreckung ge-
mäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die unter dem Gesichtspunkt "Therapie
statt Strafvollzug" erfolgen, von 89 im Jahre 2001 auf 103 Im Jahre 2002 gestiegen.

Eine Implementierung des Projektes Spritzenausgabe in eine Justizvoltzugsanstalt
mit der Größenordnung, den Strukturen und der Belegung, wie sie in der Justizvoll-
zugsanstalt Tegel vorzufinden sind, ließe sich daher nicht umsetzen

Der Vertreter der Ju«tizvo)lzugsan«talt Moabit führte aus, dass eine Übertragung
des Programms auf seine Anstalt zu erheblichen Problemen bei der derzeit erfolg-
reich praktizierten Drogenbekämpfung führen würde. So spräche sich auch die zu-
ständige Dnogenkoordinatorin der Anstalt gegen eine Spritzenvergabe aus.

Nach Einschätzung des Psychologischen Dienstes der Justizvollzugeanstalt Moabit
erlebten die drogenabhängigen Untersuchungsgefangenen diese Anstalt als ge-
schützten drogenfreien Raum. den es zu erhalten gälte. Gerade die Justizvollzugs-
anstatt Moabit sei ein Ort, an dem Gefangene versuchten, nach dem Entzug clean zu
bleiben.

Von den Leitern der Anstalten des offenen Vollzuge« wurde dargelegt, dass für ihre
Anstalten eine Installierung der Spritzenvergabe nicht in Betracht käme. Derartige
Maßnahmen würden einen Beleg für einen Missbrauch der Gefangenen darstellen,
was mit dem offenen Vollzug nicht vereinbar sei. Zwar befänden sich auch in den
Anstalten des offenen Vollzuges einige Inhaftierte mit einer Btm-Problematik. Bei
Drogenkonsum erfolge jedoch stets eine sofortige Verlegung in den geschlossenen
Vollzug Im Bereich der Jugendstrafanstalt Benin und der Jugendarrestanatalt
Benin käme eine derartige Maßnahme angesichts des erzieherischen Auftrages
ebenso wenig in Betracht wie in der JustilvoHzugsanstalt Chariottenburg, die als
drogenarme Vollzuflsanstalt konzipiert ist.

3. Leiter des Gesundheitswesens im Beniner Justizvollzug

Der Leiter des Gesundheitswesens führte aus. dass der Zusammenhang zwischen
intravenösem Drogenkonsum und Infektionsgefahr offenkundig Ist. »neofem sei na-
türlich die Nutzung neuer steriler Spritzenbestecke infektionsvörmeidender als die
gemeinsame Nutzung eines Spritzbesteckes durch mehrere Gefangene und insofern
zu befürworten.

Die aus der Literatur bekannte hohe Infektionsrate, gerade mit Hepatitis C, habe sich
euch bei den an der Basiserhebung der wissenschaftlichen Begleitforschung Teil-
nehmenden bestätigt.

Aus Mangel an sterilen Spritzen und um das Infektionsrisiko bezüglich HIV, Hepati-
tis B und C für sich zu verringern, weichen viele Inhaftierte inzwischen auf andere
Konsumformen aus, die einen Nadelgebrauch verzichtbar machen (orale Einnah-
men, Inhalation). So sei auch die Anzahl der Heroinfunde in den letzten Jahren ten-
denzlell rücklaufig, was Erhebungen in den Berliner Justizvollzugsanstalten eindeutig
belegen.

Der Leiter des Gesundheitswesens machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass
in den letzten Jahren - unabhängig von dem Spritzenaustauschprojekt - die Zahl der
wegen akuter Hepatitis B und C im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten auf-
genommenen Patienten gesunken sei. Auch die Zahl der seit 1985 nachweisbar in
den Beniner Haftanstalten erworbenen HtV-Infektfonen sei "an den Fingern einer
Hand abzuzählen". Bedeutsam sei hierbei, dass der weitaus größte Teil der infizier-
ten Gefangenen an dieser Infektion bereits bei der Aufnahme im Vollzug erkrankt sei.
Die meisten an Hepatitis erkrankten Inhaftierten seien dabei Hepatitis-Virusträger,
nur ein geringer Prozentsatz der Gefangenen erkranke an einer akuten Hepatitis.

Akute Hepatitis B Akute Hepatitis C
1992 44 21
1993 28 39
1994 30 26
1995 12 23
1996 9 18
1997 13 16
1998 5 6
1999 4 5
2000 2 ——— ^ —,
2001 0 3
2002 1 2



HIV-pos. pro 100 Gefangene auf Basis der ^-jährlichen StichtagGerhebung
1992 2,77
1993 . 2,55
1994 2,57
1995 2,01
1996 1,92
1997 1,74
1998 1,34
1999 1,27
2000 1,25
2001 1,38
2002 1,35

4, Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz

Nach Auffassung des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz sei «s Aufgabe des
Berliner Justizvollzuges, die Justizvollzugsanstaiten möglichst drogenfrei zu halten.
Der Gesamtpersonalrat wurde weder eine Weiterführung des Projektes noch mögli-
che Übertragungen in andere Anstalten unterstützen. Dies um so mehr, als sich die
Anzahl der nicht steuerbaren, gewattbereiten Gefangenen erhöht habe und damit die
Gefahr, dass diese Inhaftierten mit Spritzen Bedienstete bedrohen oder verletzen
könnten, gestiegen sei. (n Abwägung einerseits der Sorge um die Gesundheit der
Mitarbeiter, der Belastung durch derartige Projekte im Voltzugsailtag durch zusätzli-
chen Kontrollaufwand und andererseits des nach wie vor nicht belegbaren infekti-
onsprophylaktischen Nutzens sei der Gesamtpersonalrat gegen die Wetterführung
des Projektes im Beniner Justizvollzug.

5. Berliner Vollzugabeirat

Die Mehrzahl der Mitglieder des Berliner Voilzugsbeirate plädiert für eine Weiterfüh-
rung der Spritzenvergabe, allerdings im Rahmen eines Gesamtkonzepts in geeigne-
ten Vollzugseinrichtungen,

6. Senatevrwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

Die Vertreterin der Landesdrogenbeauftragten hielt eine Weiterführung des Modells
in der Justizvotizugsanstait für Frauen Benin für sinnvoll, zumal das dortige Personal
bereits über langjährige Erfahrung mit drogenabhängigen Insassinnen verfüge. Dia
verschiedenen Bereiche dieser Anstalt seien den unterschiedlichen Situationen der
Frauen, die eine Reihe von externen Angeboten wahrnahmen könnten, angepasst.
So böte es sich hier an. die Infektionsprophylaxe als eine niedrigsdhweltige Gesund-
heits- und Überiebenshilfe für Drogenabhängige vorzuhalten.

Für die Justizvoftzugsanstalt Plötzensee, Bereich Lehrter Straße, hielte sie eine iso-
lierte Spritzonvergabe ohne Begleitangebote für nicht sinnvoll. So sei die Installie-
rung zusätzlicher geeigneter Angebote nur zum Teil gelungen, das dortige Personal
sähe nach wie vor die Drogenabhängigen als eine sehr problematische Gruppe an
Auch das Angebot der Drogenberatungsstellen für eine 14-tagige offene Sprech-
stunde hatte später auf einen vierwöchigen Rhythmus umgestellt werden müssen, da
eine entsprechende Nachfrage ausgesprochen gering gewesen sei,

7. Berliner Aids-Hilfe e. V.

Die Vertreter der Berliner Aids-Hilfe e. V vertraten die Überzeugung, dass die Ver-
gabe von Spritzen nicht zwangsläufig zu einem Anstieg von Drogenkonsum führe
und piädierten daher für aine Weiterführung des Modells Spritzenvergabe. Ein positi-
ver Aspekt der Spritzenvsrgabe sei die Erreichbarkeit von "Usem". Bei dem Aus-
tausch der Spritzenbestecke entwickelten sich teilweise sehr intensive Gesprache
mit den Inhaftierten, bis hin zu deren Bestreben, "dean" werden zu wollen,
Allerdings sei auch aus ihrer Sicht neben der eigentlichen Spritzenvergabe bzw. dem
Aufstellen von Spritzenautomaten stets ein Gesamtkonzept erforderlich, einschließ-
lich Aufklärung und Schulung der Mitarbeiter des Vollzuges. Auch wenn es eine Viel-
zahl von Ausstiegsmöglichkeiten für Drogenabhängige gäbe, hielten sie es für wich-
tig, die Weiterführung des Projektes Spritzenvergabe zur Gesunderhaltung der Inhaf-
tierten zu unterstützen,

IV

Züsammenfassende Schlussfolgerungen
und weiter« Vorgehensweise

Die Auswertung der Pilotprojekta und ihrer Begleitforschung sowie der abschließenden
Erörterungen rühren zu folgender Schlussfolgerung:

Das Modellvorhaben ist vor allem unter dem Blickwinkel der Infektionsprophylaxe für die
Gefangenen gerechtfertigt, nämlich aus der Erwartung, daß durch die Vergabe steriler
Spritzbestecke Infektionen mit HIV und Hepaätkten vermieden werden können.

Es ist einerseits durchaus bemerkenswert, dass ab der zweiten Vedaufsuntersuchung
von keinem Spritzentausch mehr berichtet wurde. Es erscheint auch plausibel, daß in-
fektionsrelevantes Risikoverhalten durch die Benutzung steriler Spritzen eingedämmt
werden kann. Indessen ist dies nicht zwangsläufig so, wie die Vollzugspraxis, auch in
Bundesländern mit ähnlichen Modellprojekten, gezeigt hat. Dort sind Fälle bekannt ge-
worden, in denen auch sterile, im Rahmen der Projekte ausgegebene Spritzen gemein-
sam benutzt, verbotswidrig an andere Gefangene weitergegeben oder illegal gehortet
worden sind. Dem entspricht der Umstand, dass sich wahrend des hiesigen Modellpro-
jekts mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gefangener und möglicherweise sogar insge-
samt vier Inhaftierte mit Hepatitis C infiziert haben. Da der Infektionsweg jedoch nicht
ausschließlich mittels gebrauchter Spritzen veriäuft. lässt er sich in diesen Fallen auch
nicht ursächlich, belegen. Andererseits konnten keine HIV- und Hepatitis B - Neuinfek-
tionen festgestellt werden, Hinzu kommt, dass die Heroinfunde in der Justizvoltzugsan-
stalt Tegel deutlich abgenommen haben, was als Indiz für einen entsprechend nachlas-
senden Konsum dieses Rauschmittels angesehen werden kann.

Aufgrund einer flachendeckenden Prophylaxe ist im übrigen unabhängig von dem Pro-
jekt bereits seit vielen Jahren ein erheblicher Ruckgang an akuten Hepatitis B- und C- sowie an HIV-Infektionen unter dar Berliner Gefangenenpopulation festzustellen.
Zur Veranschaulichung sei dies mit nachfolgenden statistischen Schaubildern illustriert: