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Männerknast ohne Drogenspritzen (2003-07-14)
Pubdate: 14/07/2003
Source: Berliner Morgenpost
Contact: redaktion@berliner-morgenpost.de
Copyright ©: Berliner Morgenpost


Männerknast ohne Drogenspritzen

Justizsenatorin Karin Schubert will Projekt zur Aids-Prävention im
Gefängnis Plötzensee einstellen

Von Guntram Doelfs

Die Spritzenvergabe an Drogenabhängige im Berliner Strafvollzug soll
eingeschränkt werden. Nach dem Willen von Justizsenatorin Karin Schubert
(SPD) wird das 1998 gestartete Modellprojekt, bei dem drogenabhängige
Häftlinge zur Aids-Prävention saubere Einmalspritzen erhalten, nur noch
in der Frauenhaftanstalt Lichtenberg weitergeführt. Die Ausgabe im
Männergefängnis Plötzensee an der Lehrter Straße soll dagegen
abgebrochen werden, so die Senatorin in einem 20-seitigen Bericht an das
Abgeordnetenhaus.

Und dies, obwohl der Modellversuch aus Sicht der begleitenden Forscher
erfolgreich verlaufen ist. Das wichtigste Ziel, durch sterile Spritzen
die Zahl der Neuinfektionen mit HIV und den Hepatitisviren B und C zu
senken, "ist erreicht worden". Die Fälle von Hepatitis- und
HIV-Infektionen würden aber auch in jenen Berliner Gefängnissen seit
Jahren beständig abnehmen, die keine Spritzen ausgeben. Wegen der
Infektionsgefahr seien die Drogenabhängigen von der Spritze auf
Inhalieren oder orale Einahmen umsteigen, heißt es im Bericht.

"Das können wir nicht bestätigen", sagt Claudia Rey von der Aids-Hilfe,
die für das Projekt dreimal in der Woche Einwegspritzen verteilte. Sie
hält die vergleichenden Aussagen über sinkende Infektionszahlen
außerhalb des Modellprojektes für unzulässig, weil diese Werte nicht
nach den gleichen wissenschaftlichen Kriterien ermittelt worden seien.

Viele Vollzugsbeamte sind gegen das Projekt und fühlen sich in der
Zwickmühle. Sie wollen laut Bericht der Justizsenatorin nicht hinnehmen,
dass sie einerseits den Drogenbesitz strikt bekämpfen sollen, ihn
andererseits aber durch die Spritzenausgabe öffentlich tolerieren müssen.

Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU, fordert: "Wir müssen
den Drogenhandel aus den Gefängnissen verbannen." Claudia Rey hält
drogenfreie Gefängnisse dagegen für realitätsfremd: "Es wird immer
Drogen geben, also müssen wir die Abhängigen vor Ansteckung schützen."
Voraussetzung sei ein Gesamtkonzept aus gezielter Betreuung,
regelmäßiger Drogenberatung und geschultem Wachpersonal - wie im
Frauengefängnis in Lichtenberg.

Dort sind es die "Bediensteten, die sich vehement für den Erhalt der
Spritzenautomaten ausgesprochen haben", sagt Minka Dott, drogen- und
suchtpolitische Sprecherin der PDS. "Sonst wäre das Projekt wohl
komplett gestorben." Unklar ist, ob die Vorschläge im Bericht von
Senatorin Schubert nun auch umgesetzt werden. Justizsprecherin Andrea
Boehnke hält sich bedeckt, die PDS kündigt hingegen Gesprächsbedarf zu
dem Thema an.