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Bundesregierung verabschiedet Drogenplan (jw/c, 2003-06-26)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25.06., dem Vortag des UN-Antidrogentags, einen neuen Drogen- und Suchtplan angenommen. Er löst den sogenannten "Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan" von 1990 ab, der die legalen Drogen Alkohol und Nikotin noch komplett ausklammerte. Doch wie im alten Plan ist immer noch die "Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität" einer der Schwerpunkte der Politik.

Die Bundesregierung hatte im Jahre 1999 eine Expertenkommission einberufen, die Vorschläge für eine neue Strategie ausarbeiten sollte. Der Bericht dieser Drogen- und Suchtkommission erschien vor einem Jahr und stellte die Prävention in den Mittelpunkt. Der "häufig unterstellte verhaltenssteuernde Effekt von (Straf-)Gesetzen" sei "kritisch zu hinterfragen". Eine Sichtweise, die bei illegalen Drogen – anders als bei legalen Drogen – die Möglichkeit des kontrollierten und unschädlichen Gebrauchs ignoriert, entspreche nicht wissenschaftlichen Erkenntnissen und sei auch nicht glaubwürdig. Eine an juristischen Kategorien orientierte Sicht der Drogenproblematik lasse Alkohol, Tabak und Medikamente weniger schädlich und leichter beherrschbar erscheinen als andere Drogen. Das waren weise Worte, doch auf einen Kommentar der Bundesregierung dazu warteten wir vergeblich.

Die Abkehr von der einseitigen Fixierung auf illegale Substanzen beim Thema Drogen und Sucht durch die Bundesregierung ist zu begrüssen. Für wirksame Prävention ist jedoch mehr nötig. Wenn die Bundesregierung den Empfehlungen ihrer eigenen Kommission folgen würde, müßte sie in der Drogenpolitik schrittweise das Mittel des Strafrechts bei jenen Drogen zurückschrauben wo sie darauf setzt und es durch andere, angemessenere Mittel ersetzen, wie bei anderen, legalen Drogen.

Stattdessen wird die Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention, die am 4. Juni 2002 vorgestellt wurde, im Aktionsplan Drogen und Sucht nicht einmal erwähnt. Die entsprechende Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marion Caspers-Merk Nr. 13 vom 4. Juni 2002 (Vorstellung der Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention) wurde von der Website des Gesundheitsministeriums entfernt.

Auch den Bericht der "Drogen- und Suchtkommission" hat das Ministerium vom Netz genommen wie auch von der Liste der lieferbaren Publikationen, wie man den beiden folgenden Verzeichnissen entnehmen kann: Publikationen "Drogen und Sucht"
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/publ_ausgabe.cfm?gruppe=9&lang=deu
Publikationen "Berichte"
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/publ_ausgabe.cfm?gruppe=19&lang=deu

Wer den Bericht heute lesen will, ist auf das Angebot privater Anbieter angewiesen. Er ist u.a. auf der folgenden Seite zu finden:

Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission zur Verbesserung der Suchtprävention
http://www.drogenkult.net/?file=text004

Rezension zu dieser Stellungnahme
http://www.drogenkult.net/?file=text003


"Aktionsplan Drogen und Sucht" heute im Kabinett verabschiedet [BMG, 25.06.2003]

Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression" [CLN#65, 07.06.2002]
Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung