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Kanada: Entkriminalisierung oder Rekriminalisierung? (jw, 2003-06-23)
Zumindest diesen Sommer ist der Besitz geringer Mengen von Cannabis in in der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario legal. Das kanadische Cannabisverbot ist im Jahre 2001 von einem Gericht in Ontario für verfassungswidrig erklärt worden, weil es keine Ausnahme für medizinischen Gebrauch vorsieht. Die Regierung liess im vorigen Sommer eine gerichtlich gesetzte einjährige Frist für eine entsprechende Änderung dazu ungenutzt verstreichen. Daraufhin entschieden Gerichte dieses Jahr, dass es derzeit kein gütiges Verbot des Besitzes von bis 30g mehr gibt. Bisher ist das Urteil nur für Ontario bindend, aber es haben sich auch schon Gerichte in zwei kleineren Provinzen darauf berufen. Infolge der Entscheidung werden derzeit in Ontario keine Fälle mehr vor Gericht verhandelt, in denen es um weniger als 30g Cannabis geht.

Die Großstadt Toronto, deren Tourismusindustrie wegen der SARS-Panik stark gelitten hatte, kann nun wahrscheinlich mit neuen Besuchern aus den USA rechnen. Die Veranstalter des alljährlichen "Weedstock" Open Air Festivals, das normalerweise in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin stattfindet, haben beschlossen, die Veranstaltung dieses Jahr nördlich der Grenze, in Sault Ste. Marie in Ontario zu halten.

Der Polizeichef von Toronto, der größten Stadt des Landes, hat die Polizei angewiesen, beim Besitz geringer Mengen das Cannabis zu beschlagnahmen und die Personalien aufzunehmen, die Fälle jedoch einstweilen nicht mehr den Gerichten vorzulegen. Selbst das wäre jedoch unzureichend, weil eine Beschlagnahmung nur bei Verdacht auf eine strafbare Handlung zulässig ist. Beschlagnahmt die Polizei weiterhin Mengen von bis zu 30g, dann bricht sie selbst das Gesetz! Der Cannabisaktivist Marc Emery aus Vancouver hat am 19. Juni in Toronto ein öffentliches "Smoke In" vor laufenden Kameras veranstaltet.

Im Herbst wird das kanadische Bundesparlament über das Cannabisreformgesetz C-38 beraten, eine Änderung des bisherigen, nun ungültigen Gesetzes. Der Entwurf sieht vor, den Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabiskraut oder bis zu einem Gramm Cannabisharz als Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld zu ahnden. Nach dem bisherigen Gesetz ist der Besitz von bis zu 30g eine Straftat für die bis zu 6 Monate Haft oder eine Geldstrafe von bis zu 1000 Dollar vorgesehen sind.

Es gibt viele kritische Stimmen zum geplanten Gesetz C-38. Matt Elrod vom Kanadischen Media Awareness Project (CMAP) weist darauf hin, das die Reform aufgrund der Gerichtsentscheidungen keine Entkriminalisierung sondern eine Rekriminalisierung wäre, da es derzeit gar kein gültiges Gesetz gegen den Besitz von bis zu 30g Cannabis gibt. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf berücksichtigt nicht einmal die Entscheidung von 2001, nach der medizinischer Gebrauch von der Strafbarkeit des Besitzes auszunehmen ist. Der Entwurf wäre damit genauso verfassungswidrig wie das bisherige Gesetz. Die Regierung hat versprochen, diesen Teil des Gesetzes in einem Ausschuss nachzubessern, aber es spricht nicht gerade für die Regierung, dass sie dieses wichtige Detail ignorierte.

Ein anderer Stolperstein für die Regierung ist die Tatsache, dass das Verwaltungsgesetz, mittels dessen künftig der Besitz geringer Mengen mit einem Bussgeld belegt werden soll, nicht in allen Provinzen des Landes in Kraft ist, so etwa in der westlichen Provinz British Columbia. Dort besteht also kein Mechanismus, die künftige Ordnungswidrigkeit zu bestrafen.

Derzeit unternimmt die Polizei in vielen Gegenden beim Besitz geringer Mengen ausser der Beschlagnahmung weiter nichts, weil ihr klar ist, dass es sie zuviel Arbeitszeit kostet, wenn Beamte vor Gericht erscheinen müssen um auszusagen. Sollte jedoch der Besitz als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld eingestuft werden, dann entfiele mit der Gerichtsverhandlung auch die Hemmschwelle. Deshalb befürchten viele Aktivisten, das die sogenannte Entkriminalisierung möglicherweise die Zahl der Verfahren weiter steigern könnte, insbesondere wenn die Bussgeldbescheide als willkommene Einkommensquelle gesehen werden, wie Bussgeldbescheide wegen Falschparkens oder bei geringfügigen Geschwindigkeitsübertretungen.

Wie immer es auch weitergeht, Kanda, die USA und andere Länder haben in den nächsten Monaten Gelegenheit, in Ontario zu beobachten, was sich ändert – ausser der Kriminalisierung – wenn Cannabisbesitz so legal ist wie Alkoholbesitz.

Kommentar von Matt Elrod
Government Repackaged Pot Status Quo [Toronto Star (CA), 22.06.2003]
The Decriminalization That Wasn't [Cannabis Culture (CA), 19.06.2003]

Cannabis in Kanada