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Freispruch für medizinischen Cannabiskonsumenten (jw, 2003-05-25)
Am 15. Mai wurde erstmals ein Patient, der Cannabis zu medizinischen Zwecken verwendet, von einem deutschen Gericht freigesprochen. Richter Bauer vom Amtsgericht Mannheim erklärte nach Anhörung zweier medizinischer Sachverständiger, es liege eine Notstandslage vor. Die Verwendung von Cannabis sei daher unter den konkreten Umständen gerechtfertigt.

Im Jahre 1999 waren bei Michael F., der Cannabis gegen Symptome der multiplen Sklerose verwendet, 200 Gramm und drei Jahre später weitere 400 Gramm der Droge mit einem THC- Gehalt von ca. 3 Prozent beschlagnahmt worden.

Die medizinischen Sachverständigen Dr. Zvonko Mir, Chefarzt einer MS-Klinik in Sundern, in der der Betroffene behandelt worden war, und Dr. Hans-Michael Meinck, Professor an der neurologischen Klinik der Universität Heidelberg, befürworteten die Verwendung von Cannabis vor allem wegen der ausgeprägten Ataxie (Störung der Bewegungsabläufe) des Betroffenen.

Der Angeklagte zählte zu den Patienten, die 1999 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu verwenden, eingelegt hatten. Das Gericht hatte die Kläger jedoch aufgefordert, zunächst den gerichtlichen Instanzenweg zu durchlaufen, bevor das höchste deutsche Gericht sich mit der Thematik befassen wollte. Es hatte auf die Möglichkeit eines Antrages auf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hingewiesen. Das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Institut hatte jedoch in der Folgezeit sämtliche Anträge von Patienten auf eine medizinische Cannabisverwendung abgelehnt.

Michael F. hatte zudem vergeblich versucht, eine Kostenübernahme bei der Krankenkasse für eine Behandlung mit dem Cannabiswirkstoff Dronabinol (THC) zu erreichen. Einige Kassen erstatten die Therapiekosten, andere nicht. Sein Rechtsanwalt, Robert Wenzel aus Hamburg, bezeichnet das Urteil des Amtsgerichts daher als "konsequent und richtig". Die Staatsanwaltschaft hat jedoch Berufung vor dem Landgericht eingelegt.

Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der IACM, wies daraufhin, dass in Deutschland zwar Dronabinol verschreibungsfähig sei und demnächst auch ein Cannabisextrakt verschreibungsfähig werden soll. Ohne eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme der Behandlungskosten seien viele Patienten jedoch weiterhin auf den preiswerteren illegalen Cannabis angewiesen und von Strafverfolgung bedroht.

Weil die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch eingelegt hat, geht der Rechtstreit weiter. Die Patienten brauchen für ihre Klagen dringend finanzielle Unterstützung. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin hat dazu ein Spendenkonto eingerichtet.

Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V.
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