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Deutschland stimmt WHO-Tabakkonvention zu (jw, 2003-05-23)
Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat am Mittwoch (21.05.) in Genf im Auftrag der Bundesregierung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO zugestimmt. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 40 Unterzeichnerstaaten ratifiziert wird, wofür in Deutschland der Bundestag zuständig ist.

Die Konvention sieht u.a. ein vollständiges Verbot der Tabakwerbung vor. Dagegen vermerkte Deutschland als einziges EU-Mitglied in einer eigenen Protokollnotiz einen Vorbehalt, das heißt, Deutschland fühlt sich an den entsprechenden Passus nicht gebunden. Die Bundesregierung nennt "verfassungsrechtliche Gründe" für diesen Schritt, eine Begründung, die nicht im Einklang mit Regelungen bei anderen legalen und illegalen Drogen steht.

Man kann durchaus argumentieren, dass ein Werbeverbot eine Einschränkung der Redefreiheit darstellt. Ein Tabakwerbeverbot wäre jedoch nicht das erste Beispiel, dass eine bestimmte wirtschaftliche Betätigung mit besonderen Einschränkungen bei Werbung verbunden ist. Bei Arzneimitteln hat der Bundestag ein eigenes Heilmittelwerbegesetz (HWG) erlassen, das regelt, wofür und wie geworben werden darf - für verschreibungspflichtige Arzneimittel etwa darf nur bei Ärzten und Apothekern geworben werden.

Der Gesetzgeber hat auch den Aufruf zum nichtmedizinischen Konsum von im Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Substanzen strafbar gemacht, obwohl der Konsum eines Cannabisjoints- oder Kekses genausowenig strafbar ist wie der Konsum einer Tabakzigarette. Strafbar ist bei Cannabis nur der Besitz, Erwerb, usw. wobei hier bei geringer Schuld von Strafe abgesehen werden kann. Gerade weil der Konsum grundsätzlich straffrei ist, hat der Gesetzgeber den Aufruf dazu eigens unter Strafe gestellt, weil der allgemeine Tatbestand der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB) nicht erfüllt war. Wo bleiben hier die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung? Sie muß sich vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen.

Sogar die drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU hat sich positiv über ein Tabakwerbeverbot geäussert.

Caspers-Merk: "Meilenstein der weltweiten Tabakkontrollpolitik" [BMGS, 21.05.2003]
Harte Zeiten für Raucher [Neues Deutschland, 23.05.2003]

Tabak-Abkommen mit Hindernissen [CLN#100, 07.03.2003]
Kaupa (CSU) für Tabakwerbeverbot [CLN#110, 16.05.2003]

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