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139.082 Cannabisanzeigen im Jahr 2002 (jw, 2003-05-22)

Im Jahre 2002 wurde erstmals die Schwelle von einer Viertelmillion Ermittlungsverfahren pro Jahr wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) überschritten.

Erneut ist dabei die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund des Cannabisverbots zum Vorjahr angestiegen. Die Rekordzahl von 139.082 Verfahren, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 (PKS) zu finden ist, entspricht einem Plus von 5,5% (2001: 131.836). In rund drei Viertel der Verfahren wird gegen einfache Konsumenten ermittelt. 100.779 Fälle oder mehr als 72% entfielen auf "allgemeine Delikte", d.h. Konsumentendelikte wie unerlaubter Besitz oder Erwerb (2001: 93.449, +7,8%) ohne Handel. Daneben wurden 34.354 Fälle von Handel oder Schmuggel (2001: 34.412, -0,2%) und 3.949 Fälle von Einfuhr nicht geringer Mengen (2001: 3.975, -0,7%) gezählt. Während also die Zahlen bei Handel und bei Einfuhr nicht geringer Mengen im Wesentlichen konstant blieben, bekamen wesentlich mehr Konsumenten mit der Staatsanwaltschaft zu tun.

2002 ist damit das 10. Jahr in Folge (seit 1993) in dem die Deliktzahlen bei Cannabis die des jeweiligen Vorjahres übertreffen. Unter dem Strich hat sich seit 1992 die Zahl der Verfahren fast verdreifacht (+188%). 55,4% aller Ermittlungsverfahren nach dem BtMG betreffen ausschliesslich Cannabis, 44,6% alle anderen im BtMG aufgeführten Drogen zusammengenommen. Fünf Jahre vorher war das Verhätnis noch fast genau umgekehrt (44,5% Cannabis, 55,5% andere Drogen). Das heisst, trotz der Cannabisentscheidung von 1993 verwendet die Polizei einen immer grösseren Anteil ihrer Mittel auf die Bekämpfung ausgerechnet der neben Koffein am wenigsten gesundheitsschädlichen unter allen verbreiteten legalen und illegalen Drogen. Gesamtbilanz bei Cannabis seit der Cannabisentscheidung von 1993: Rund eine Million Ermittlungsverfahren, davon 631.416 allein in den letzten fünf Jahren.

Vor wenigen Wochen hatte Gerlinde Kaupa, die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion noch von einem Rückgang bei Cannabisbeschlagnahmungen gesprochen und das als Rückgang des Konsums aufgrund einer repressiven Politik interpretiert (wir berichteten, CLN#108, 02.05.2003):

Positiv ist auch der gesunkene Cannabiskonsum bzw. die im vergangenen Jahr deutlich gesunkene Menge an polizeilich sichergestellten Mengen an Cannabisharz, sprich Haschich. [sic!] 16% weniger Cannabisfälle und 17% weniger Sicherstellungsmenge registrierte das Bundeskriminalamt.

Dies zeigt, dass die restriktiven Positionen von CDU/CSU hinsichtlich der Cannabislegalisierung richtig sind. Weniger legales Angebot, weniger Konsum.

Der Blick in die PKS zeigt, wie wählerisch Frau Kaupa bei der Auswahl ihrer Zahlen war. Sie erwähnt zwar den Rückgang der beschlagnahmten Harzmenge um ein Sechstel, verschweigt aber die gleichzeitige Verdreifachung bei Cannabiskraut, die das mehr als ausglich: Die Gesamtmenge an Cannabis stieg von 8,9 auf 11,1 Tonnen (was wahrscheinlich nur etwa 5% der jährlich konsumierten Menge ist). Von einem Rückgang der Fallzahlen bei Cannabis kann keine Rede sein, insbesondere bei den Verfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten.

Im Jahre 1982 verschärfte die SPD/FDP-Koalition in Bonn das damals geltende BtMG von 1971. Im folgenden Jahr wurde Helmut Kohl Bundeskanzler. Im Jahre 1984 zählte das Bundeskriminalamt 25.550 Ermittlungsverfahren wegen allgemeiner Cannabisdelikte (ohne Handel). Das schärfere Gesetz von 1982 hat nicht verhindert, dass sich ihre Zahl inzwischen vervierfacht hat.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 (HTML)
Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 (PDF)
PKS 2002 als Zip-Datei (Word97, 2 MB)
PKS 2002 Tabellen als Zip-Datei (Excel, 611 KB)

Kaupa (CSU) lobt Rückgang bei Cannabisverfolgung [CLN#108, 02.05.2003]

Zahlen zum Cannabisverbot