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Kaupa (CSU) für Tabakwerbeverbot (jw, 2003-05-13)
Als die CDU/CSU noch die Bundesregierung stellte, klagte sie gegen ein EU-weites Werbeverbot bei Tabak vor dem EU-Gerichtshof. Jetzt könnte sich ihre neue drogenpolitische Sprecherin, MdB Gerlinde Kaupa (CSU), mit einem solchen Werbeverbot durchaus anfreunden:
Langfristig ist zu überlegen, ob nicht ein generelles Tabakwerbeverbot, wie es in vielen anderen europäischen Staaten längst der Fall ist, eingeführt werden sollte.

Werbung für Tabakerzeugnisse spielt während der gesamten Sozialisation des Rauchens eine nicht unerhebliche Rolle und wirkt zunehmend animierend zum Rauchen. Immerhin gibt jeder zweite bayerische Jugendliche der Zigarettenwerbung eine Mitschuld am Nikotinkonsum.
Die CSU-Politikerin spricht sich auf ihrer neuen Website auch für eine Abschaffung aller Zigarettenautomaten aus, weil sie nicht an die Wirksamkeit des von der Bundesregierung und der Zigarettenindustrie propagierten Chipkartensystems zum Jugendschutz glaubt. Beim Thema Cannabis jedoch folgt sie weiter der Parteilinie:
Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Drogentoten kann eine weitere Legalisierung von illegalen Drogen wie Cannabis nicht befürwortet werden

2002 ist die Zahl der Drogentoten im gesamten Bundesgebiet um rund 12,2% von 1835 auf 1397 gesunken. Im Freistaat Bayern ist ein überdurchschnittlicher Rückgang von 25,8% auf 213 Drogentote zu verzeichnen.

Cannabis ist zwar nicht die Einstiegsdroge Nummer Eins. Und nicht jeder, der Cannabis konsumiert, nimmt später härtere Drogen. Doch umgekehrt hat nahezu jeder Heroinabhängige vorher Cannabis genommen.

Wenn wir dem Drogenproblem wirklich Herr werden wollen, müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um Verringerung der Drogenkonsumenten zu erreichen. [sic] Eine Legalisierung von Cannabis kann nicht zu diesen Maßnahmen zählen.

Zu dieser Darstellung gäbe es vieles anzumerken. Eher nebensächlich dabei ist, dass laut Taschenrechner eine Abnahme von 1835 auf 1397 einem Minus von 23,7% und nicht von 12,2% entspricht und dass der Drogen- und Suchtbericht 2003 der Bundesregierung für 2002 nicht von 1397 sondern von 1513 "Drogentoten" spricht, entsprechend einer Abnahme von 17,5%. Hier sollten Frau Kaupa und ihre Mitarbeiter etwas sorgfätiger arbeiten.

Viel wesentlicher ist, dass selbst nach dem von ihr erwähnten Rückgang der Freistaat Bayern mit seinen 12 Millionen Einwohnern noch rund dreimal soviele Drogentote zu beklagen hat wie die liberalen Niederlande mit ihren 16 Millionen Einwohnern. Das spricht nicht gerade für den von der CSU propagierten harten Kurs (und ganz nebenbei bemerkt, die stärkste Zunahme bei den Drogentoten (+73%) gab es im letzten Jahr im unionsregierten Freistaat Sachsen, drogenpolitisch ebenfalls ein Hardliner).

Wenn Frau Kaupa eingesteht, dass nicht Cannabis die "Einstiegsdroge Nummer Eins" ist, lässt sie unausgesprochen, welche Drogen dann diesen Titel eher verdienen: Alkohol und Tabak. Wenn sie wirklich bereit wäre, "alle Maßnahmen [zu] ergreifen, um [eine] Verringerung der [Zahl der] Drogenkonsumenten zu erreichen", müßte sie, ihrer eigenen Logik folgend, ein Totalverbot dieser beiden Drogen fordern, die jeweils Millionen von Konsumenten zählen und die "nahezu jeder Heroinabhängige vorher genommen" hat.

Noch bleibt Frau Kaupa auf halben Wege stehen. Einserseits gibt sie zu, dass auch von ihren Freunden und Kollegen konsumierte Substanzen Drogen sind, macht aber im selben Atemzug noch Aussagen über Drogen, die, wenn man sie etwa bei Alkohol ernst nehmen würde, hierzulande zu saudi-arabischen Verhältnissen führen würden. Jüngere Politiker der CDU/CSU, wie die RCDS-Bundesvorsitzende Barbara Wnuk-Lipinski oder der ehemalige Flensburger JU-Vorsitzende Finn Age Hänsel sind da bereits einen Schritt weiter. Sie haben sich offen für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen (siehe “CDU/CSU und Cannabis”). Bis auch ein Nachfolger von Frau Kaupa diesen konsequenten Schritt tut, werden wohl noch ein paar Jahre vergehen.

Homepage von Gerlinde Kaupa - Standpunkte: Drogen
Gerline Kaupa, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU
CDU/CSU und Cannabis