Neuigkeiten



Neuigkeiten

Unsere Neuigkeiten sind auch in Form eines RSS 2.0 Feeds verfügbar.

Weitere drogenpolitische Neuigkeiten können Sie beim Planet Drogen Projekt finden.

Caspers-Merk: UN-Drogenplanziel unrealistisch (jw, 2003-04-16)
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat in einer Pressemitteilung zum zweitägigen ministeriellen Teil der UN-Drogenkonferenz in Wien festgestellt, dass das Planziel des Zehnjahresplans der UN unerreichbar ist.
Wir müssen heute realistischerweise eingestehen, dass das globale Ziel der Vereinten Nationen von 1998, bis zum Jahre 2008 eine drogenfreie Welt zu schaffen, nicht erreicht werden kann. Es ist aber nach wie vor wichtig, sich diese Ziele zu setzen. Denn die Politik braucht manchmal Visionen, auch und gerade in der Drogenpolitik.

Der Nachteil von unrealistischen Zielen ist jedoch, dass sie entweder zu Entäuschung oder zu Selbstbetrug führen und dabei den Zynismus nähren. Jahrzehntelang machte sich der Westen über die östliche Planwirtschaft lustig, die ständig davon redete, den Westen zu überholen und dabei nur weiter zurückfiel. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde immer größer, ohne dass das jemand eingestehen wollte. In der planwirtschaftlichen Drogenpolitik tun westliche Regierungen jedoch das selbe.

Frau Caspers-Merk sieht fünf Aufgaben für die Wiener Konferenz: Flexiblere Reaktion auf "neue Konsummuster", "mehr Verständnis für innovative Ansätze der Prävention und Hilfen" durch die Kontrollbehörden, Präventions- und Behandlungsprogramme als Ergänzung zur UN-Strategie der Angebotsreduzierung, "größere Flexibilität innerhalb der internationalen Verträge" sowie Maßnahmen der Schadensreduzierung. Neue Verträge oder eine Revision der bestehenden Abkommen seien nicht erforderlich.

Dass die Drogenbeauftragte Flexibilität in der Auslegung der Verträge und Verständnis für Maßnahmen der souveränen Unterzeichnerstaaten fordert, liegt daran, dass selbst die vorsichtige Politik der Bundesregierung bereits an die Grenzen der Toleranz der UN-Bürokraten gestossen ist. So hatte im Februar 2002 der internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB), ohne Namen zu nennen, die Bundesregierung kritisiert, nachdem sie lebensrettende Konsumräume für injizierende Drogenkonsumenten legalisiert hatte:

The Board wishes to reiterate that the establishment of drug injection rooms, where addicts can abuse drugs obtained from illicit sources, under direct or indirect supervision of the Government, is contrary to the international drug control treaties.

Die Bundesregierung zeigte damals keine Reaktion auf diesen Vorwurf, internationale Verträge gebrochen zu haben.

"Es kommt jetzt darauf an, dass wir anspruchsvolle Ziele mit realistischen Schritten kombinieren," schreibt Frau Caspers-Merk. Die Schweiz steht davor, einen solchen realistischen Schritt zu unternehmen, indem sie ein wirkungsloses Verbot durch staatliche Regulierung des Handels ersetzt. Wann folgt Deutschland?

Internationale Drogenpolitik muss ausgewogen, realistisch und flexibel sein [Caspers-Merk (BMGS), 15.04.2003]
Marion Caspers-Merk, Bundesdrogenbeauftragte
UN-Halbzeitsberichtskonferenz in Wien, April 2003