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Prozess um Bielefelder Drogenberatung (jw, 2003-02-06)
Am Montag, 03.02.2003, begann in Bielefeld ein vielbeachteter Prozess gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten und zwei weitere hochrangige Polizeibeamte der Stadt sowie drei Mitarbeiter der Bielefelder Drogenberatungsstelle. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, Drogenhandel in der Drogenberatungsstelle geduldet zu haben. Tatsächlich haben die Betreiber allein im Jahre 1999 ca. 1800 Hausverbote ausgesprochen, davon 1200 wegen illegaler Drogen. Der Staatsanwaltschaft reicht das nicht. Am ersten Prozesstag gab dazu der angeklagte Geschäftsführer der Biefelder Drogenberatung eine Erklärung ab:
"Die Wahrheit ist eine Kuh", zitiert Schuin ein holländisches Sprichwort. Es bedeutet, dass manche Menschen die Wahrheit nicht erkennen, weil sie so offensichtlich ist wie eine Kuh auf der Weide. Die Kuh in diesem Fall: Wo Drogenabhängige sind, sind auch Drogen. Dagegen kann sich keine Institution wehren, sagt Piet Schuin und verweist unter anderem auf die Justizvollzugsanstalten, in denen Drogen sowohl gehandelt als auch konsumiert werden. Es gäbe natürlich die Möglichkeit der Leibesvisitation, dann würden allerdings ganz sicher die Klienten wegbleiben. "Es kann aber nicht Ziel einer niedrigschwelligen Einrichtung sein, keine Klienten zu haben", erklärt Schuin dem Gericht. Im Übrigen habe sich auch Oberstaatsanwalt Schulze aus diesem Grund gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Ziel einer niedrigschwelligen Einrichtung müsse es vielmehr sein, eine offene Drogenszene zu verhindern und das Überleben der Klienten zu sichern. "Denn nur wer überlebt, kann abstinent werden", zitiert Piet Schuin die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk.
Der Prozess gefährdet nicht nur die Existenz der angeklagten Polizeibeamten und Mitarbeiter der Beratungsstelle. Auf dem Spiel steht das Konzept der niedrigschwelligen Drogenhilfe an sich. "Es ist ein Skandal, dass die Staatsanwaltschaft in Bielefeld gegen ein niedrigschwelliges Drogenberatungskonzept vorgeht, das von der Stadt Bielefeld einhellig getragen wird und dem das Land Nordrhein-Westfalen Modellcharakter zuspricht und es zur Nachahmung empfiehlt," kritisierten die Bielefelder Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt und die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender.

Prozessbeobachtung des Prozesses gegen führende Mitarbeiter der Polizei Bielefeld und der Drogenberatung Bielefeld
Informationen zum Prozess gegen die Drogenhilfe
Informationen zum Prozess und zur Drogenberatung [Drogenhilfe Bielefeld]

Aufruf der Drogenberatung Bielefeld zum Prozessbeginn [14.01.2003]
Pressemitteilung des akzept e.V. zum Bielefelder Prozess [03.02.2003]
Pressemitteilung des Deutschen AIDS-Hilfe e.V. zum Bielefelder Prozess [31.01.2003]
Stellungnahme von INDRO Münster zum Bielefelder Prozess [23.01.2003]

Die Ehre eines Polizeidirektors [Welt, 03.02.2003]
Ex-Polizeipräsident auf der Anklagebank [Kölner Stadt-Anzeiger, 05.02.2003]
In Bielefeld wird dem liberalen Polizeipräsidenten der Prozess gemacht [Frankfurter Rundschau, 04.02.2003]
Ex-Polizeichef wegen Strafvereitelung angeklagt [Freie Presse, 04.02.2003]

Die Bielefelder Drogen-Tragödie [Neue Westfälische]
Interview mit MdB Rainer Wend (SPD), Bürgermeister der Stadt Bielefeld [Neue Westfälische, 03.02.2003]
BIELEFELD: Konzept auf der Anklagebank [Neue Westfälische, 24.01.2003]