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Keine Mehrheit für Haschfreigabe (2002-12-10)
Website: http://www.sonntagszeitung.ch
Webpage: http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?
         ausgabeid=2743&rubrikid=127&ArtId=242195

Keine Mehrheit für Haschfreigabe

In einer Volksabstimmung hätte die Liberalisierung momentan einen schweren
Stand

VON ADRIAN SCHULTHESS UND CHRISTIAN MAURER
ZÜRICH - Wird der Haschkonsum in der Schweiz liberalisiert, hat wohl der
Souverän das letzte Wort und in einer Volksabstimmung könnte die vorgesehene
Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes scheitern. Eine
Isopublic-Umfrage im Auftrag der bei 500 Personen ergab: Genau 50 Prozent
der Befragten sind für eine Freigabe des Cannabis-Konsums, 44 Prozent
dagegen bei einer statistischen Ungenauigkeit von 4,45 Prozent ein Patt.
Exakt die gleiche knappe Zustimmung erhält die Straffreiheit von Handel und
Anbau.

Für SVP-Nationalrat und Drogengegner Toni Bortoluzzi ist das Resultat keine
Überraschung. Der Präsident der Nationalratskommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit (SGK) weist auf frühere Abstimmungen hin, die ihm
Recht gaben: «Bisher wurden alle Legalisierungsinitiativen deutlich
verworfen.» Lockert der Nationalrat im nächsten Frühling das Cannabis-Verbot
im Betäubungsmittel- gesetz, werde das Referendum ergriffen, ist sich
Bortoluzzi sicher. «Nicht unbedingt von der SVP selber, aber wir werden es
sicher unterstützen.»

Hoher THC-Gehalt des Hanfs weckt neue Fragen nach den Risiken

François Reusser, Präsident der Schweizer Hanfkoordination und einer der
engagiertesten Kämpfer für die Cannabis-Legalisierung, ist trotz des knappen
Umfrageresultats erleichtert. «Ich habe nach der Medienkampagne gegen den
Hanf ein schlechteres Ergebnis erwartet.» Seit «Kassensturz»-Analysen einen
massiv höheren THC-Gehalt im Schweizer Marihuana und Haschisch nachwiesen,
sind die gesundheitlichen Risiken beim Kiffen wieder ein Thema geworden.

Politiker orteten bereits letzte Woche in der einen Stimmungswandel gegen
die Liberalisierungseuphorie. SGK-Mitglied und CVP-Nationalrätin Rosmarie
Dormann sieht sich vom Umfrageergebnis bestätigt: Sie macht eine deutliche
Verunsicherung aus im Volk wie im Parlament. «Die Medien haben vermehrt die
Probleme des Cannabis-Konsums thematisiert. Das hat eben Auswirkungen», sagt
Dormann.

Eine Trendwende will der Präventivmediziner und FDP-Nationalrat Felix
Gutzwiller in dem knappen Umfrageergebnis noch nicht sehen. «In früheren
Umfragen sprachen sich rund 60 Prozent für eine Entkriminalisierung aus.
Sehr viele sind es also nicht, die in der Zwischenzeit umschwenkten.»
Richard Müller, Leiter der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und
andere Drogenprobleme, bestätigt: «Eine solche Umfrage führten wir vor zwei
Jahren durch. Das Resultat war auch ungefähr fifty-fifty.»

Das Resultat zeige ein grosses Informationsbedürfnis bei der Bevölkerung,
sagt Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit und Befürworter
der Cannabis-Liberalisierung. Eine allfällige Volksabstimmung fürchtet er
nicht: «Sie bietet die Chance einer breiten Diskussion.» So siehts auch
Hanfkoordinator Reusser: «Die Argumente sind auf unserer Seite. Sind die
Diskussionen anständig, wird die Abstimmung ein Spaziergang sein.»

«Jetziges Recht macht Jugendliche nach dem Zufallsprinzip strafbar»

Verwundert über das Umfrageergebnis ist hingegen Jost Gross, SP-Nationalrat
und Präsident der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik. Er hätte mehr
Cannabis-Befürworter erwartet. «Viele Eltern wissen heute, dass ihr
Nachwuchs kifft. Mit der jetzigen Rechtslage machen sich Jugendliche nach
dem Zufallsprinzip strafbar», sagt Gross.

Viele Hanffreunde befürchten einen äusserst emotionalen Abstimmungskampf.
Nicht nur Rechtsaussenpolitiker wollen den Legalisierern die Stirn bieten:
Paradoxerweise finden sich unter den Gegnern der Betäubungsmittelrevision
auch Exponenten von linker Seite. «Es gibt Uralt-68er, denen die Revision zu
wenig weit geht», sagt Jürg Kauer vom Verband der Eltern- und
Angehörigenvereinigung Drogenabhängiger. «Sie verlangen auch für harte
Drogen eine Konsumfreigabe. Sie sehen die Lösung, die sich jetzt abzeichnet,
als schlechten Handel.» Auch Urs Rohr von der Suchtpräventionsstelle Zürich
würde die Strafbefreiung für den Konsum harter Drogen bevorzugen. «Doch die
Beschränkung auf Cannabis ist realpolitisch sicher die vernünftigere
Entscheidung», sagt Rohr.