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Brandenburg will Cannabisentscheidung vermeiden (jw, 2002-03-15)
Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat klargestellt, dass in seinem Bundesland künftig bis zu 6 Gramm Cannabis als "geringe Menge" gelten werden. Vor kurzem hatte sich ein Staatsanwalt geweigert, einer straflosen Einstellung in einem Fall zuzustimmen, in dem er für 3,6 Gramm eine Strafe von 450 Euro verlangt hatte. Das ermöglichte es dem Amtsgerichts Bernau, den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Durch die nun erfolgte Zustimmung zur Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft soll dieser Weg nun laut BILD verwehrt sein. Richter Andreas Müller war gerade dabei, eine 90-seitige Vorlageschrift vorzubereiten. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen, denn auch in anderen Bundesländern gibt es ein erhebliches Gefälle in der Rechtspraxis bei geringen Mengen.

Die explizite Anhebung der Obergrenze der "geringen Menge" von 3 Gramm auf 6 Gramm in Brandenburg zeigt wieder einmal, wie weit wir noch von der 1994 vom Bundesverfassungsgericht geforderten "einheitlichen Rechtspraxis" entfernt sind. Drei Zitate hierzu:

"Wir haben klargestellt, dass bis zu 6 Gramm Cannabis als straffreie ,geringe Menge' zu behandeln sind."
In manchen anderen, vor allem rot und grün regierten Ländern werde Besitz und Konsum weicher Drogen verharmlost; dort griffen Polizei und Justiz erst ein, wenn ein Konsument mehr als z.B. fünf Gramm Haschisch besitze. In Bayern hingegen werde jede Art des Drogenbesitzes konsequent geahndet.
Ich habe dazu erklärt, dass in Deutschland bereits klare rechtliche Regelungen bestehen: (...) § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes ermöglicht Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. In allen Bundesländern wird als geringe Menge Cannabis 10 Gramm angesehen."

Die Rechtsungleichheit bei "geringen Mengen" ist jedoch nur eine von vielen Gründen, die einen Vorlagebeschluss rechtfertigen können. Auch die Frage, ob bei Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse aus dem In- und Ausland das Cannabisverbot grundsätzlich gegen das Übermassverbot des Grundgesetzes verstösst, wird früher oder später geklärt werden müssen, wenn es zu keiner Reform kommt.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Wenn Landesregierungen sich weigern, wie in der Cannabisentscheidung von 1994 vorgeschrieben eine im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis einzuführen, dann verstossen sie gegen geltendes Recht. Würde das Bundesverfassungsgericht bei der nächsten Entscheidung zu Cannabis Teile des Verbots für grundgesetzwidrig erklären, würden diese Teile auch ohne Gesetzesänderung durch den Bundestag ausser Kraft treten, da nur grundgesetzkonforme Gesetze Rechtskraft haben.

Straffreiheit bis 6 Gramm Dope [TAZ, 16.03.2002]
Haschisch-Urteil kann "noch Jahre dauern" [Berliner Zeitung, 14.03.2002]
Bundesverfassungsgericht soll wieder entscheiden [CLN#53, 15.03.2002]
"Drogenprozess mit politischer Tragweite" [CLN#51, 01.03.2002]
Rechtsungleichheit bei geringen Mengen
Verstösst die Cannabisprohibition gegen das Grundgesetz?