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Bundesregierung arbeitet für Tabaklobby - Honorar 11,8 Mio. Euro (2002-12-06)

PRESSEMITTEILUNG Nr. 16

5.12.2002

Bundesregierung arbeitet für Tabaklobby – Honorar 11,8 Mio. Euro

Zur Ablehnung des europäischen Tabakwerbeverbotes durch die
Bundesregierung im Ministerrat erklärt der Verein für Drogenpolitik e.V.:

Die deutsche Drogenpolitik hat ihren Offenbarungseid geleistet: Es geht
ihr nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sonst hätte sie dem
Tabakwerbeverbot zugestimmt. Stattdessen blockiert sie mit Großbritannien
diese wichtige gesundheitspolitische Massnahme. Aktiv widmet sie sich hingegen ihrer Lobbyarbeit für die Tabakindustrie. Dem Verein für Drogenpolitik
e.V. liegt ein Brief des Gesundheitsministeriums an alle deutschen
Europaabgeordneten vor, in dem sie diese zur Ablehnung des Werbeverbotes
auffordert, gezeichnet von Ministerialrätin Schreiber, sonst
für das Thema Drogensucht zuständig.

Die deutsche Krebshilfe weist darauf hin, dass Jugendliche immer früher mit
dem Rauchen beginnen, dass Einstiegsalter liege heute bei 13 Jahren. Prof. Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, sieht die Ursache für die gestiegene Zahl an rauchenden Kindern und Jugendlichen unter anderem in der Tabakwerbung.

Geradezu zynisch lesen sich nach der Abstimmung im Ministerrat zum Werbeverbot die Texte der Drogenbeauftragten Caspers-Merk:

"Das Rauchen ist in Deutschland nach wie vor eines der größten
Risikofaktoren für die Gesundheit. Besonders junge Menschen sind von den
gesundheitlichen Gefahren des Rauchens betroffen. [...] So liegt
Deutschland mit seiner Gesamtraucherquote derzeit im oberen Drittel im
Vergleich mit den anderen EU-Staaten. Unser Ziel ist es, von diesem
schlechten Platz durch ein nationales Anti-Tabak-Programm einen
Spitzenplatz bei der Nichtraucherquote einzunehmen.[..] Für erwachsene
Raucherinnen und Raucher gibt es erhebliche Gesundheitsrisiken, die dazu
führen, dass jährlich in Deutschland weit über 100.000 Menschen an
tabakbedingten Erkrankungen sterben. Dies sind mehr als 300 Menschen pro
Tag."
www.bmgesundheit.de/inhalte-frames/inhalte_themen/drogen/dokumente/informationen/raucherquote.htm


Die großen Gefahren des Tabakrauchens sind der Bundesregierung also
bekannt, warum handelt sie trotzdem gegen diese Erkenntnisse?
Sicherlich nicht weil Tabakwerbung keinen Einfluss hat, sonst würde die
Tabakindustrie nicht Millionen Euro dafür ausgeben. Auszuschließen ist
auch das Argument, Tabakwerbung würde nur den vorhandenen Markt
unterschiedlich aufteilen. Dieses Argument kann die immer jüngeren neuen
Raucher nicht erklären. Genausowenig wird die Bundesregierung um eine
mögliche Diskriminierung von Rauchern besorgt gewesen sein, schliesslich
ist ein Werbeverbot kein Konsumverbot.

So bleibt nur ein Grund übrig: Das Lobbying der Tabakindustrie, die
Bundesregierung hat sich schlichtweg von der Tabakindustrie kaufen lassen.
Zum einen durch (noch) unbekannte Spenden, und zum anderen durch die
11,8 Mio. Euro aus der "Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Verband der Zigarettenindustrie". Dort findet sich ein erhellender Satz,
was die Bundesregierung mit ihren Präventionsmassnahmen nicht tun darf:

"Die Maßnahmen dürfen nicht die Zigarettenindustrie,
deren Produkte oder den Zigarettenhandel diskriminieren..."

aus: Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem
Verband der Zigarettenindustrie, www.bmgesundheit.de

Erfolgreiche Alternativen zu dieser Politik hat die Kanadische Regierung umgesetzt, mit
drastischen Präventivbotschaften auf Zigarettenschachteln weist sie auf die
Gefahren des Rauchens hin:

www.hc-sc.gc.ca/hecs-sesc/tobacco/legislation/warnings/warnings.html

Der Verein für Drogenpolitik e.V. stimmt Ärztepräsident Hoppe zu:
"Das Verhalten der Bundesregierung ist skandalös. Es ist
unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die
Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht
gesund rauchen."

Tilmann Holzer, 1. Vorsitzender des Vereins für Drogenpolitik e.V.

Fon/Fax: 0621-4017267