Niederländische Drogenpolitik Problem in der EU (2002-12-01)
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Pubdate: Sat, 30 Nov 2002
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Niederländische Drogenpolitik Problem in der EU
BRÜSSEL - Die niederländischen Coffeeshops fangen an ein fundamentales
Problem für die Europäische Union zu werden. Gestern sprachen die
EU-Justizminister schon zum vierten aufeinanderfolgenden Mal über die
Möglichkeit, die Strafen für Drogenhandel in allen Gliedstaaten auf
mindestens ein Jahr zu setzen. Erneut blockierten die Niederlande die
Diskussion.
Traditionell wehrt sich Frankreich fanatisch gegen die niederländische
Drogenpolitik. In den letzten Monaten zog auch Schweden kräftig vom Leder.
Das schwedische Parlament toleriert es nicht länger, das junge Leute in
Amsterdam kleine Mengen weiche Drogen kaufen können, um sie dann nach
Stockholm mitzunehmen. Die Niederlande müssen, laut dem schwedischen
Minister, nicht unmittelbar der Regelung mit der Strafe von einem Jahr
zustimmen. "Eine Erklärung in der steht, dass Drogen in den Niederlanden
illegal sind und das die Coffeeshops geschlossen werden, ist ausreichend."
Das ging Justizminister Piet Donner viel zu weit. "Die Schweden haben nicht
zu erklären, dass wir unsere Coffeeshops schliessen müssen. Wenn man dem
zustimmt, kann man genauso gut alle Strafen in der ganzen EU angleichen."
Donner stimmte daher gestern der Erklärung auch nicht zu.
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