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Source: Het Parool (NL)
Copyright: Het Parool
Pubdate: Sat, 30 Nov 2002
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Niederländische Drogenpolitik Problem in der EU

BRÜSSEL - Die niederländischen Coffeeshops fangen an ein fundamentales 
Problem für die Europäische Union zu werden. Gestern sprachen die 
EU-Justizminister schon zum vierten aufeinanderfolgenden Mal über die 
Möglichkeit, die Strafen für Drogenhandel in allen Gliedstaaten auf 
mindestens ein Jahr zu setzen. Erneut blockierten die Niederlande die 
Diskussion.

Traditionell wehrt sich Frankreich fanatisch gegen die niederländische 
Drogenpolitik. In den letzten Monaten zog auch Schweden kräftig vom Leder. 
Das schwedische Parlament toleriert es nicht länger, das junge Leute in 
Amsterdam kleine Mengen weiche Drogen kaufen können, um sie dann nach 
Stockholm mitzunehmen. Die Niederlande müssen, laut dem schwedischen 
Minister, nicht unmittelbar der Regelung mit der Strafe von einem Jahr 
zustimmen. "Eine Erklärung in der steht, dass Drogen in den Niederlanden 
illegal sind und das die Coffeeshops geschlossen werden, ist ausreichend."

Das ging Justizminister Piet Donner viel zu weit. "Die Schweden haben nicht 
zu erklären, dass wir unsere Coffeeshops schliessen müssen. Wenn man dem 
zustimmt, kann man genauso gut alle Strafen in der ganzen EU angleichen."

Donner stimmte daher gestern der Erklärung auch nicht zu.