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Union will Grenze zu Holland dichtmachen (2002-11-25)
Pubdate: 24. 11. 2002
Source: Bild-Zeitung (BamS)
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Copyright: © Bild-Zeitung
Website: http://www.bild.de
notes: online: no.

-Wegen Rauschgift-
Union will Grenze zu Holland dichtmachen

Von  JOHANNES  MÄRTEN

Vor sieben Jahren fielen in der Europäischen Union die Grenzen - keine 
Kontrollen, keine Staus mehr auf dem Weg von einem Land in das andere. 
Die Schattenseite der neuen Freiheit: Knapp 90 Prozent aller in der 
Bundesrepublik sichergestellten Drogen stammen aus den Niederlanden. 
Jetzt plädiert die Union für harte Gegenmaßnahmen, fordert sogar, 
notfalls die deutsch-niederländische Grenze wieder dichtzumachen!

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zu BamS: „Die Bundesregierung muss 
mit der niederländischen Regierung unverzüglich darüber verhandeln, was 
getan werden kann, um den schwunghaften Drogenhandel endlich zu 
unterbinden. Notfalls müssen eben wieder Grenzkontrollen stattfinden."

Es bestehe eine besondere Gefährdungslage, auf die mit besonderen 
Maßnahmen reagiert werden müsse. „Da darf auch das Schengener
Abkommen kein Hindernis sein", so der CDU-Innenexperte.

Mit dem Schengener Abkommen von 1995 wurden alle Kontrollen zwischen 13 
EU-Staaten abgeschafft, darunter auch an der deutsch-niederländischen 
Grenze. Der Vertrag wurde mehrmals ausgesetzt - unter anderem bei 
Fußball-Länderspielen, um Ausschreitungen gewalttätiger Fans zu 
verhindern. Bosbach: „Was beim Kampf gegen Fußballrowdys möglich war, 
müsste auch beim Kampf gegen den internationalen Rauschgiftschmuggel 
möglich sein."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) stimmt Bosbach zu. „Die 
völlig verantwortungslose Drogenpolitik der Niederlande ist eine der 
wesentlichen Ursachen für die Versorgung des Drogenmarkts sowie für 
Drogenelend und Tod in Deutschland", so Beckstein zu BamS. „Das spüren 
wir sogar bis nach Bayern."
Die niederländische Regierung habe eine moralische Verantwortung, sagt 
Beckstein.

„Wenn sie keine Kehrtwende in ihrer Drogenpolitik vollzieht, werden wir 
uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass an der deutsch-niederländischen 
Grenze durch Polizei und Bundesgrenzschutz auf Straßen und in Zügen 
massiv Fahndungsmaßnahmen durchgeführt werden."